§ 77

Laufende Nachprüfungen

(1) Die Grundlage für die Nachprüfung des Zahlungsverkehrs und der Verrechnung der nachgeordneten kassen- und verlagsführenden Dienststellen bilden die von diesen fortlaufend zu führenden Verrechnungsaufschreibungen.

(2) Die von den nachgeordneten Dienststellen gemäß § 6 Abs. 7 der Landesbuchhaltung vorgelegten monatlichen Abrechnungen sind vor der Erfassung in den Verrechnungsaufschreibungen der Landesbuchhaltung anhand der Journale und der Kontensummenübersicht nur summenmäßig auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen. Die danach durchzuführende Einzelprüfung der Belege und Unterlagen kann auch stichprobenweise erfolgen. Die Entscheidung darüber obliegt der Landesbuchhaltung. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt oder vermutet, so ist die Nachprüfung auf die gesamte Gebarung auszudehnen.

(3) Über jede Nachprüfung ist ein schriftlicher Bericht zu verfassen, der den überprüften Zeitraum, den Prüfungsgegenstand, die Feststellung des Kassenbestandes, festgestellte Mängel, allfällige Termine für Gegenäußerungen bzw. die Vornahme von notwendigen Berichtigungen oder schriftliche Aufklärungen zu enthalten hat. Der Bericht, die entwerteten Belege und die sonstigen Unterlagen sind der Dienststelle zu übermitteln.

(4) Ergeben sich bei der Überprüfung der Abrechnungen in der Landesbuchhaltung Mängel, ist wie folgt vorzugehen:

• - Bei Formalmängeln (z. B. Fehlbuchungen) ist die rechnungslegende Stelle entsprechend aufzuklären.
• - Bei sonstigen gravierenden Mängeln (z. B. Verletzung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, Kreditüberschreitungen) sowie bei wiederholt beanstandeten und nicht beseitigten Formalmängeln ist der kreditbewirtschaftenden Stelle darüber zu berichten.

  Gleichzeitig ist die Einleitung jener Maßnahmen zu beantragen, die geeignet sind, diese Mängel zu beheben und in Zukunft zu vermeiden.

(5) Die bei der Nachprüfung festgestellten Bemessungs-, Rechenfehler und sonstigen Mängel sind von Amts wegen sowohl gegenüber Dienststellen als auch gegenüber Dritten nicht zu verfolgen, wenn sie – einzeln oder innerhalb des Zeitraumes, für den eine Rechnung gelegt wird – gegenüber derselben Person zusammen € 5,-- nicht übersteigen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 24/2001