§ 74a Gemeindebedienstetengesetz 1982

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1982

Gnadenrecht

§ 74a

Der Landesregierung steht das Recht zu, von den Dienststrafbehörden rechtskräftig verhängte Dienststrafen zu erlassen oder zu mildern, deren Rechtsfolgen nachzusehen sowie anzuordnen, daß ein Dienststrafverfahren nicht eingeleitet oder ein eingeleitetes Dienststrafverfahren wieder eingestellt wird.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)