§ 73a
Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare
(1) Der/Die Bedienstete, der/die
- 1. Bürgermeister/Bürgermeisterin oder
- 2. Bezirksvorsteher/Bezirksvorsteherin oder
- 3. Mitglied eines Stadtsenates oder eines Gemeindevorstandes (Stadtrates)
- ist, ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er/sie dies beantragt. Die Zeit dieser Außerdienststellung gilt für Beamte/Beamtinnen als ruhegenussfähige Landesdienstzeit.
(2) Die Zeit der Außerdienststellung ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt wird, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 151/2014
13.01.2015
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)