§ 73 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 73

Entscheidung über das Verlangen

(1) Die Landeswahlbehörde hat innerhalb von 4 Wochen nach dem Einlangen eines Antrages auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß § 71 Abs. 2 Z 1 und 2 über denselben zu entscheiden.

(2) Allenfalls festgestellte Mängel sind dem zustellungsbevollmächtigten Verteter zur Verbesserung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zustellung bekanntzugeben. Als behebbar gilt ein Mangel, der den Inhalt des Verlangens nicht ändert und nicht die Unterstützungserklärungen betrifft.

(3) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn er die gesetzlichen Erfordernisse – allenfalls nach Verbesserung – erfüllt. Andernfalls ist der Antrag abzuweisen. § 7 Abs. 2 3. und 4. Satz und Abs. 3 gelten sinngemäß.

02.12.2014

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