2. Abschnitt

Gemeindehaushalt

§ 72

Mittelfristiger Finanzplan, Voranschlag, Haftungsobergrenze und Risikovorsorge für Haftungen

(1) Der Gemeinderat hat einen mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren aufzustellen. Bei der Beschlußfassung über den Voranschlag hat sich die Gemeinde an den Vorgaben des mittelfristigen Finanzplanes zu orientieren. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Finanzplanes fällt mit dem ersten Haushaltsjahr zusammen, für das jeweils der Voranschlag erstellt wird.

(2) Die Arten der finanziellen Ziele, die der mittelfristige Finanzplan zu enthalten hat, die Haftungsobergrenze der Gemeinden sowie die Risikovorsorge für Haftungen einer Gemeinde werden durch Verordnung der Landesregierung entsprechend der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) geregelt.

(3) Der mittelfristige Finanzplan ist zumindest jährlich der Entwicklung anzupassen und um ein weiteres Haushaltsjahr fortzuführen.

(4) Die Führung des Gemeindehaushaltes hat nach dem Voranschlag zu erfolgen. Dieser ist für jedes Haushaltsjahr so rechtzeitig zu erstellen und zu beschließen, daß er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann.

(5) Das Haushaltsjahr der Gemeinde fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

(6) In den Voranschlag sind sämtliche im Laufe des Haushaltsjahres voraussichtlich fällig werdende Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe aufzunehmen.

(7) Der Voranschlag gliedert sich in den ordentlichen und in den außerordentlichen Voranschlag. In den ordentlichen Voranschlag sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. Der außerordentliche Voranschlag enthält die außerordentlichen Ausgaben, das sind jene, die der Art nach nur vereinzelt vorkommen und der Höhe nach den normalen wirtschaftlichen Rahmen der Gemeinde erheblich überschreiten und die ganz oder teilweise durch außerordentliche Einnahmen gedeckt werden. Der Voranschlag ist so zu erstellen, daß die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde erfüllt werden können und daß zwischen den Ausgaben und den Einnahmen der Ausgleich (Haushaltsausgleich) gegeben ist.

(8) Der Gemeinderat kann durch einen Voranschlagsvermerk, bestimmen, daß bei Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlußfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit).

(9) Vorhaben, deren Ausgaben ganz oder teilweise aus Mitteln des außerordentlichen Voranschlages zu decken sind, dürfen erst dann begonnen werden, wenn der Eingang der hiefür vorgesehenen Einnahmen gesichert ist, sowie alle erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen nach § 90 vorliegen oder das Vorhaben im mittelfristigen Finanzplan dargestellt ist.

20.08.2015