3. Abschnitt

Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 71

Allgemeines

(1) Die kreditbewirtschaftenden Stellen haben nach erfolgter Prüfung der Belege und Erlassung der diesbezüglichen Anordnungen diese der Landesbuchhaltung zur Prüfung im Gebarungsvollzug zu übermitteln. Diese Prüfung umfaßt

• - die Prüfung des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages der Form und dem Inhalt nach und
• - die Prüfung der speichermäßigen Erfassung der Zahlungs- und Verrechungsaufträge.

(2) Die Prüfung der Anordnungen ist vom ausführenden Bediensteten auf der Anordnung mit Unterschrift oder Namenszeichen zu bestätigen. Es ist zulässig, die Prüfung der Anordnung anläßlich der Prüfung der speichermäßigen Erfassung der Anordnungen mitzubesorgen.

(3) Widerspricht nach Ansicht der Landesbuchhaltung eine Anweisung den geltenden Vorschriften – mit Ausnahme jener nach § 32 Abs. 1 bis 3 L-VG – oder wurde der für einen bestimmten Zweck verfügbare Kredit überschritten, so hat die Landesbuchhaltung die Durchführung zu verweigern und die kreditbewirtschaftende Stelle unter Angabe der Gründe auf die Vorschriftswidrigkeit der Anordnung aufmerksam zu machen. Ist der Vorstand der kreditbewirtschaftenden Stelle der Meinung, der Bemerkung der Landesbuchhaltung nicht oder nicht zur Gänze Rechnung tragen zu können, ist die Angelegenheit dem Landesfinanzreferenten vorzulegen. Dieser hat die Entscheidung der Angelegenheit durch einen Sitzungsbeschluß der Steiermärkischen Landesregierung herbeizuführen. Die von der Steiermärkischen Landesregierung getroffene Entscheidung ist für die Landesbuchhaltung verbindlich. Sie hat bei der Vorschreibung derartiger von ihr ohne Erfolg oder nur mit teilweisem Erfolg bemängelter Anweisungen den Zusatz anzubringen: „Auf besonderen Auftrag laut Beschluß der Steiermärkischen Landesregierung vom .............., GZ.: ............“.

(4) Die Entscheidung über die Frage, ob ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 32 Abs. 1 bis 3 L-VG. 1960 vorliegt, obliegt nur dem Vorstand der Landesbuchhaltung.

(5) Nach erfolgter Buchung sind die Zahlungs- und Verrechnungsaufträge mit den zugrunde liegenden Belegen gemäß den Bestimmungen des 7. Teils aufzubewahren. Die außerhalb der Landesbuchhaltung aufzubewahrenden Verrechnungsunterlagen sind von der Landesbuchhaltung derart zu kennzeichnen, daß ihre Wiederverwendung ausgeschlossen ist (z. B. Durchlochen, Stempelaufdruck).