§ 71*)
Strafen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. a) die Annahme oder Ausübung des Amtes eines Mitgliedes einer Wahlbehörde ohne stichhaltigen Grund verweigert (§ 7 Abs. 4),
2. b) einen Wahlvorschlag unterstützt, ohne im betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt zu sein (§ 26 Abs. 4),
3. c) einem der in den §§ 34 Abs. 1, 44, 45 Abs. 5 und 6 bezeichneten Verbote zuwiderhandelt,
4. d) den Anordnungen des Wahlleiters keine Folge leistet (§ 37 Abs. 3),
5. e) ohne ausreichenden Entschuldigungsgrund die Wahlpflicht nicht erfüllt (§§ 65 und 66)

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis 6000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen.

(3) Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 44 sowie 45 Abs. 5 und 6 können die betreffenden Wahlkuverts bzw. Stimmzettel unabhängig von den an ihnen bestehenden Besitz‑ und Eigentumsverhältnissen für verfallen erklärt werden.

(4) Der Versuch ist strafbar.

*) Fassung LGBl.Nr. 35/1974

03.10.2017