§ 71*)
Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

(1) Kann aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie die Bekanntmachung der Auflage der Abrechnung nicht durch Anschlag an der Amtstafel erfolgen und kann die Abrechnung nicht zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden (§ 15 Abs. 4), weil die Amtstafel oder die der Auflage dienenden Räume des Gemeindeamtes nicht öffentlich zugänglich sind, ist auf der Homepage der Gemeinde im Internet bekannt zu machen, dass die Übermittlung der Abrechnung bei der Gemeinde angefordert werden kann. Die Bekanntmachung muss auf der Startseite unmittelbar ersichtlich sein und der Beginn und das Ende der Bekanntmachung müssen dauerhaft nachvollziehbar sein. Auf die Möglichkeit einer Einwendung nach § 15 Abs. 4 ist hinzuweisen.

(2) Wurde die öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag an der Amtstafel bzw. die Auflage zur öffentlichen Einsicht (§ 15 Abs. 4) bereits begonnen und fällt die öffentliche Zugänglichkeit noch vor Ablauf der Bekanntmachungsfrist weg, so ist nach Abs. 1 durch Veröffentlichung im Internet neu bekanntzumachen.

(3) Die Abschussplanbesprechung nach § 38 Abs. 6 kann auch in einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Weiters ist es möglich, das vorgesehene Ermittlungsverfahren schriftlich unter Einbindung der betroffenen Personen anstelle der Abhaltung einer Besprechung durchzuführen.

(4) Art. XXIV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

(5) Abweichend von § 67a Abs. 2 besteht in den Jahren 2020 und 2021 keine Verpflichtung zur Einladung zum jagdlichen Dialog.

*) Fassung LGBl.Nr. 19/2020, 91/2020

07.04.2020