§ 71*)
Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

(1) Kollegialorgane einer Jagdgenossenschaft sowie einer Hegegemeinschaft können abweichend von den sonst für ihre Beschlussfassung geltenden Vorschriften (insbesondere abweichend von der Satzung der Jagdgenossenschaft nach § 11 Abs. 6 sowie von der für die Hegegemeinschaft geltenden Vorschrift des § 55 Abs. 3) Beschlüsse im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz fassen. Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Obmann allen Mitgliedern zugeleitet wird; eine Übermittlung mit E-Mail ist jedenfalls ausreichend, wenn das betroffene Mitglied zustimmt. Ein Beschluss im Umlaufweg kommt rechtmäßig zustande, wenn sich die sonst für die Anwesenheit erforderliche Anzahl von Mitgliedern an der Beschlussfassung im Umlaufweg beteiligt hat und der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz die sonst geltenden Bestimmungen über die Sitzungen sinngemäß.

(2) Kann aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie die Bekanntmachung der Auflage der Abrechnung nicht durch Anschlag an der Amtstafel erfolgen und kann die Abrechnung nicht zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden (§ 15 Abs. 4), weil die Amtstafel oder die der Auflage dienenden Räume des Gemeindeamtes nicht öffentlich zugänglich sind, ist auf der Homepage der Gemeinde im Internet bekannt zu machen, dass die Übermittlung der Abrechnung bei der Gemeinde angefordert werden kann. Die Bekanntmachung muss auf der Startseite unmittelbar ersichtlich sein und der Beginn und das Ende der Bekanntmachung müssen dauerhaft nachvollziehbar sein. Auf die Möglichkeit einer Einwendung nach § 15 Abs. 4 ist hinzuweisen.

(3) Wurde die öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag an der Amtstafel bzw. die Auflage zur öffentlichen Einsicht (§ 15 Abs. 4) bereits begonnen und fällt die öffentliche Zugänglichkeit noch vor Ablauf der Bekanntmachungsfrist weg, so ist nach Abs. 1 durch Veröffentlichung im Internet neu bekanntzumachen.

(4) Die Abschussplanbesprechung nach § 38 Abs. 6 kann auch in einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Weiters ist es möglich, das vorgesehene Ermittlungsverfahren schriftlich unter Einbindung der betroffenen Personen anstelle der Abhaltung einer Besprechung durchzuführen.

(5) Abweichend von § 67a Abs. 2 besteht in den Jahren 2020 und 2021 keine Verpflichtung zur Einladung zum jagdlichen Dialog.

(6) Art. XXIV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.

(7) Art. XXIV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, ausgenommen die Einfügung eines neuen § 71 Abs. 5, am 31. Dezember 2020 in Kraft. Die Änderungen betreffend den eingefügten § 71 Abs. 5 treten rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.

(8) Der § 71 in der Fassung des Art. XXIV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, und des Art. XXIV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2021 außer Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 19/2020, 91/2020

29.12.2020