§ 71*)
Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

(1) Kann aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie die Bekanntmachung der Auflage der Abrechnung nicht durch Anschlag an der Amtstafel erfolgen und kann die Abrechnung nicht zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden (§ 15 Abs. 4), weil die Amtstafel oder die der Auflage dienenden Räume des Gemeindeamtes nicht öffentlich zugänglich sind, ist auf der Homepage der Gemeinde im Internet bekannt zu machen, dass die Übermittlung der Abrechnung bei der Gemeinde angefordert werden kann. Die Bekanntmachung muss auf der Startseite unmittelbar ersichtlich sein und der Beginn und das Ende der Bekanntmachung müssen dauerhaft nachvollziehbar sein. Auf die Möglichkeit einer Einwendung nach § 15 Abs. 4 ist hinzuweisen.

(2) Wurde die öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag an der Amtstafel bzw. die Auflage zur öffentlichen Einsicht (§ 15 Abs. 4) bereits begonnen und fällt die öffentliche Zugänglichkeit noch vor Ablauf der Bekanntmachungsfrist weg, so ist nach Abs. 1 durch Veröffentlichung im Internet neu bekanntzumachen.

(3) Die Besprechungen nach § 38 Abs. 3 und 6 betreffend die Abschussplanung können auch in einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Weiters ist es möglich, die vorgesehenen Ermittlungsverfahren schriftlich unter Einbindung der betroffenen Personen anstelle der Abhaltung einer Besprechung durchzuführen.

(4) Art. XXIV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.

(5) Art. XXIV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, ausgenommen die Einfügung eines neuen § 71 Abs. 5, am 31. Dezember 2020 in Kraft. Die Änderungen betreffend den eingefügten § 71 Abs. 5 treten rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.

(6) Art. XXIV der 3. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 50/2021, tritt am 31. Juli 2021 in Kraft.

(7) Art. XII der 4. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 83/2021, tritt am 31. Dezember 2021 in Kraft.

(8) Der § 71 in der Fassung des Art. XXIV der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, des Art. XXIV der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, des Art. XXIV der 3. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 50/2021, und des Art. XII der 4. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 83/2021, tritt, ausgenommen Abs. 1 und 2, mit Ablauf des 31. Juli 2022 außer Kraft; Abs. 1 und Abs. 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 19/2020, 91/2020, 50/2021, 83/2021

23.12.2021