§ 71 GWO 1998

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2008

6. Abschnitt

Feststellung des Wahlergebnisses

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 71

(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen.

(2) Die Wahlbehörde stellt unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfälligen zusätzlichen Angaben zuerst fest, wie viele amtliche Stimmzettel insgesamt ausgegeben wurden und überprüft, ob diese Zahl zusammen mit dem noch verbleibenden nicht ausgegebenen Rest die Zahl der vor der Wahlhandlung übernommenen amtlichen Stimmzettel ergibt.

(3) Nach dem Öffnen der Briefwahlkarten und dem Einlegen der darin enthaltenen Wahlkuverts in die Urne (§ 74a Abs. 1 und 2) mischt die Wahlbehörde gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Urne, und stellt fest:

  1. a) die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, dh die Zahl der in der Wahlurne vorhandenen Wahlkuverts abzüglich der Zahl der einbezogenen Briefwahlstimmen;
  2. b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler;
  3. c) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl gemäß lit. a mit der Zahl gemäß lit. b nicht übereinstimmt.

    Danach entnimmt der Wahlleiter 30 ungeöffnete Wahlkuverts und verpackt diese in einen gesonderten verschließbaren Umschlag mit entsprechender Aufschrift. Der Umschlag ist fest zu verschließen, mit einer Siegelmarke zu versehen und zur weiteren Verwendung gemäß § 74a Abs. 3 sicher zu verwahren. Die Entnahme der Wahlkuverts kann unterbleiben, wenn am Wahltag bereits alle von der Gemeinde ausgegebenen Wahlkarten in die Stimmenzählung einbezogen werden können. In Gemeinden, die in Wahlsprengel unterteilt sind, ist die Berücksichtigung der Briefwahlstimmen und die Entnahme von ungeöffneten Wahlkuverts nur in dem gemäß § 44 Abs. 4 Z 2 bestimmten Sprengel vorzunehmen; der Umschlag ist in diesem Fall unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zur Verwahrung zu übermitteln.

(4) Die Wahlbehörde öffnet hierauf die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel getrennt für die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters mit fortlaufenden Nummern und stellt jeweils für die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters fest:

  1. a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
  2. b) die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
  3. c) die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
  4. d) bei der Wahl der Gemeindevertretung die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen);
  5. e) bei der Wahl des Bürgermeisters die auf die einzelnen Bewerber entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen.

(5) Die nach den Abs. 3 und 4 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (§ 73) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben. Die Landesregierung kann anordnen, daß eine Bekanntgabe dieser Ergebnisse an sie unmittelbar oder im Weg der Bezirkswahlbehörde zu erfolgen hat.

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