§ 6a

Verwendungsbeschränkungen, Befangenheit

(1) Ein Vertragsbediensteter darf mit

• - seinem Ehegatten oder eingetragenem Partner
• - seinem Kind, Enkelkind oder Urenkel
• - einem Elternteil, Großelternteil oder Urgroßelternteil
• - seiner Schwester oder seinem Bruder
• - seinen im gleichen Grad Verschwägerten oder
• - seinen Wahleltern oder Wahlkindern

• nicht in folgenden Nahverhältnissen verwendet werden:

1. 1. Weisungs- oder Kontrollbefugnis zwischen den betroffenen Bediensteten,
2. 2. Verrechnung oder Geld- oder Materialgebarung.

• Wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist und mit einer Versetzung (§ 4 Abs. 1 letzter Satz) nicht abgeholfen werden kann, kann in Ausnahmefällen davon abgesehen werden.

(2) Hinsichtlich der Befangenheit gilt § 30a GBDO, LGBl. 2400.

02.02.2024