§ 6

Aufgaben der nachgeordneten anordnungsbefugten Dienststellen

(1) Nachgeordnete Dienststellen können, wenn dies aus Gründen der örtlichen Trennung oder aus sonstigen Gründen zweckmäßig ist, folgende Aufgaben ganz oder teilweise besorgen,:

1. 1. den Verrechnungs- und Zahlungsverkehr,
2. 2. die Einhebung der anfallenden Einnahmen.

(2) Die Genehmigung zur Besorgung dieser Aufgaben erteilt über Antrag der zuständigen kreditbewirtschaftenden Stelle die Landesbuchhaltung.

(3) Die nachgeordneten Dienststellen bestreiten die Ausgaben im Rahmen der verfügbaren Kredite durch

1. 1. Gelder, die von der Dienststelle vereinnahmt werden, und
2. 2. Beträge, die die Landesbuchhaltung zur Verfügung stellt (Kassenbestandsverstärkungen).

(4) Jedes Mitglied der Landesregierung kann die ihm unterstehenden nachgeordneten Dienststellen ermächtigen,

• - aus ihren Kassen Rechnungen bis zum Höchstbetrag gemäß dem diesbezüglichen, jeweils gültigen Regierungsbeschluß zu bezahlen, wenn ihnen zur Vollziehung ihrer Gebarung Kassenmittel zugewiesen sind oder von ihnen vereinnahmte Gelder belassen werden,
• - unbeschadet der Höhe des Rechnungsbetrages jedoch unter Beachtung des § 4 Abs. 1 Z 11 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung – sämtliche Rechnungen für Verpflegung, Medikamente, Beheizung, Stromaufwand und sonstige gesetzlich, statutarisch oder tarifmäßig festgesetzte, periodisch wiederkehrende Geldleistungen aus der Kasse der nachgeordneten Dienststellen zu bezahlen.

(5) Diese Dienststellen haben für die Bewirtschaftung der Kredite die notwendigen Aufzeichnungen (Kreditevidenzen) zu führen. Diese Kreditevidenzen sind mit den abteilungsinternen Kreditevidenzen der jeweils zuständigen kreditbewirtschaftenden Stellen abzustimmen.

(6) Für jede Dienststelle ist von der Landesbuchhaltung ein Kassenhöchststand festzusetzen. Bei Überschreitung dieses Höchstbestandes hat die Dienststelle die Mehrbeträge auf das Hauptkonto des Landes bei der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG zu überweisen.

(7) Die Dienststellen haben ihre Gebarung in Form von Monatsabrechnungen unmittelbar mit der Landesbuchhaltung abzurechnen. Die vorgeschriebenen händisch oder EDV-unterstützt geführten chronologischen und sachgeordneten Aufzeichnungen sind mit dem Ende jedes Kalendermonats abzuschließen und mit den ordnungsgemäß überprüften Rechnungs- und Zahlungsbelegen bis zum 5. des nächstfolgenden Monats unmittelbar der Landesbuchhaltung zur Überprüfung und definitiven Verrechnung in der VWV und BEV zu übersenden.

(8) Abweichende Regelungen können im Einvernehmen mit der Landesbuchhaltung getroffen werden. Eine Abrechnung mit 31. 12. jeden Jahres ist jedoch unbedingt erforderlich.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 78/1996