Akkreditierungsstelle, Erhebung von Beiträgen

§ 6.

(1) Akkreditierungsstelle ist der Magistrat der Stadt Wien. Der Magistrat hat mit Verordnung diese Zuständigkeit und die nach den §§ 11, 13 und 18 dem von den Ländern gemeinsam entsprechend der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen eingerichteten Österreichischen Institut für Bautechnik zu übertragen.

(2) Der Landesregierung bleibt das Aufsichtsrecht in Angelegenheiten der Vollziehung dieses Gesetzes, insbesondere im Sinne der Befugnisse einer sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde nach § 68 Abs. 2 bis 4 AVG vorbehalten. Es kommt ihr gegenüber dem Österreichischen Institut für Bautechnik in Vollziehung dieses Gesetzes das Weisungsrecht zu.

(3) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat dem Magistrat der Stadt Wien über sein Verlangen Auskünfte über alle Angelegenheiten in Vollziehung dieses Gesetzes zu erteilen und Akte zur Überprüfung vorzulegen.

(4) Die vom Österreichischen Institut für Bautechnik als Akkreditierungsstelle von den Antragstellern zu erhebenden Beiträge richten sich nach dem auf Vorschlag des Österreichischen Institutes für Bautechnik durch Verordnung des Magistrates der Stadt Wien festgesetzten Bauschbeträgen, die nach dem durchschnittlich anfallenden Verwaltungsaufwand einschließlich Barauslagen, wie insbesondere Transport- und Reisekosten, Drucksorten, Material und Postgebühren, zu ermitteln sind.