Ende der Bestellung
§ 6
(1) Das Amt eines Mitgliedes des Verwaltungssenates endet:
- 1. mit Ablauf der Bestellungsdauer, jedenfalls mit Ablauf des Monats, in dem das Mitglied den 780. Lebensmonat vollendet;
- 2. mit Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der vollen Handlungsfähigkeit;
- 3. mit Antritt einer der im § 4 Abs. 1 erster Satz genannten Funktionen;
- 4. wenn das Mitglied durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird und
- a) die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,
- b) die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder
- c) die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist
und die Rechtsfolge der Verurteilung nicht bedingt nachgesehen wird;
- 5. mit der Amtsenthebung gemäß Abs. 2;
(2) Ein Mitglied darf vor Ablauf der Bestellungsdauer nur auf Beschluß des Verwaltungssenates seines Amtes enthoben werden. Es ist zu entheben, wenn
- a) das Mitglied schriftlich darum ansucht, das Dienstverhältnis kündigt oder seinen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erklärt;
- b) Gründe vorliegen, die die Versetzung des Mitgliedes in den Ruhestand oder seine Entlassung nach den auf ihn anzuwendenden dienstrechtlichen Vorschriften (§ 17 Abs. 2) rechtfertigen.
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