§ 6 UVS-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.2.2011

Ende der Bestellung

§ 6

(1) Das Amt eines Mitgliedes des Verwaltungssenates endet:

  1. 1. mit Ablauf der Bestellungsdauer, jedenfalls mit Ablauf des Monats, in dem das Mitglied den 780. Lebensmonat vollendet;
  2. 2. mit Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der vollen Handlungsfähigkeit;
  3. 3. mit Antritt einer der im § 4 Abs. 1 erster Satz genannten Funktionen;
  4. 4. wenn das Mitglied durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird und
  1. a) die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,
  2. b) die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder
  3. c) die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist

    und die Rechtsfolge der Verurteilung nicht bedingt nachgesehen wird;

  1. 5. mit der Amtsenthebung gemäß Abs. 2;

(2) Ein Mitglied darf vor Ablauf der Bestellungsdauer nur auf Beschluß des Verwaltungssenates seines Amtes enthoben werden. Es ist zu entheben, wenn

  1. a) das Mitglied schriftlich darum ansucht, das Dienstverhältnis kündigt oder seinen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erklärt;
  2. b) Gründe vorliegen, die die Versetzung des Mitgliedes in den Ruhestand oder seine Entlassung nach den auf ihn anzuwendenden dienstrechtlichen Vorschriften (§ 17 Abs. 2) rechtfertigen.

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