§ 6
Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung
(1) Eine Förderung für die Errichtung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen und für den Ersterwerb von Wohnhäusern und Wohnungen darf nur gewährt werden, wenn
- a) der Preis des Baugrundstückes und die Gesamtbaukosten angemessen sind,
- b) die Gestaltung des Objektes zeitgemäßen Wohnbedürfnissen entspricht,
- c) die Gestaltung von Objekten mit mehr als zwei Wohnungen oder von Gesamtanlagen einer qualitätsvollen Architektur entspricht; zur Sicherung einer solchen Architektur kann bei Objekten oder Gesamtanlagen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen oder Gemeinden errichtet werden, die Gewährung einer Förderung von der Durchführung eines Architektenwettbewerbes abhängig gemacht werden.
(2) Bei Wohnhäusern, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen oder Gemeinden errichtet werden, kann die Gewährung einer Förderung davon abhängig gemacht werden, daß der Förderungswerber einer Gebietskörperschaft das Recht zur Vergabe der Wohnungen einräumt. Bei Wohnungen, die von natürlichen Personen errichtet werden und nicht zur Befriedigung des regelmäßigen Wohnbedürfnisses des Förderungswerbers oder diesem nahestehender Personen bestimmt sind, kann die Gewährung einer Förderung davon abhängig gemacht werden, daß der Förderungswerber einer Gebietskörperschaft ein Vorschlagsrecht für die Vergabe der Wohnungen einräumt.
(3) Eine Förderung für die Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen darf nur gewährt werden, wenn
- a) die Kosten des Sanierungsvorhabens angemessen sind;
- b) zum Zeitpunkt der Einbringung des Förderungsansuchens die Erteilung der Baubewilligung länger als 20 Jahre zurückliegt; dies gilt nicht beim Anschluß an Fernwärmeanlagen, wenn dadurch keine oder nur eine geringfügige Erhöhung der Heizkosten bewirkt wird, sowie bei Verbesserungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 8 lit. b Z. 4, 5, 6, 7, 9 und 10;
- c) das Sanierungsvorhaben im Hinblick auf den allgemeinen Bauzustand und die voraussichtliche Restnutzungsdauer des Objektes, die Kosten der Sanierung im Vergleich zu entsprechenden Neubaukosten und die zu erwartende Höhe der Mietzinse im Vergleich zu angemessenen Mietzinsen wirtschaftlich vertretbar ist;
- d) im Falle der Errichtung oder Umgestaltung von Zentralheizungen, an die mindestens zwei Wohnungen angeschlossen sind, diese mit Geräten zur zumindest näherungsweisen Erfassung des Heizwärmebedarfes je Wohnung ausgestattet werden;
- e) Wohnhäuser oder Wohnheime, deren Sanierung einen erheblichen Kostenaufwand erfordert, nach Durchführung der Sanierung eine zeitgemäße Ausstattung insbesondere hinsichtlich der Energie- und Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung aufweisen.
(4) Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn die Finanzierung des Vorhabens gesichert ist.
(5) Muß zur Finanzierung eines Vorhabens ein Hypothekardarlehen aufgenommen werden, so darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn es sich
- a) um ein Bausparkassendarlehen handelt, bei dem die Voraussetzungen nach lit. b Z. 6, 7 und 8 gegeben sind, oder
- b) um ein Darlehen handelt, bei dem
- 1. die Laufzeit mindestens 20 Jahre, bei der Gewährung einer Förderung für die Errichtung oder den Ersterwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung durch natürliche Personen und bei der Gewährung einer Förderung für Vorhaben der Wohnhaussanierung mindestens zehn Jahre beträgt; dies gilt nicht für zinsenlose Darlehen;
- 2. die Zinsen dekursiv und netto berechnet werden;
- 3. die effektiven Kosten des Darlehens, mit Ausnahme der öffentlichen Abgaben und der Aufwendungen des Darlehensnehmers für Versicherungen, die zur Sicherung des Darlehens abgeschlossen wurden, jährlich höchstens 0,5 v. H. über der im Zeitpunkt der Erteilung der Zusicherung bestehenden Nominalverzinsung der letzten vor diesem Zeitpunkt im Inland zur öffentlichen Zeichnung aufgelegten Bundesanleihetranchen jene mit der niedrigsten Nominalverzinsung maßgebend ist; bei Vorhaben von gemeinnützigen Bauvereinigungen und Gemeinden darf die jährliche Belastung in den ersten fünf Jahren nach der Zuzählung des Darlehens nicht mehr als die Belastung durch die effektiven Kosten des Darlehens betragen, wobei Änderungen des jährlichen Zinsfußes nach Z. 4 zu berücksichtigen sind;
- 4. vereinbart ist, daß eine Erhöhung des jährlichen Zinsfußes nur bis zum Ausmaß einer Erhöhung der Nominalverzinsung nach Z. 3 höchstzulässige Ausmaß gesenkt wird, wobei jeweils die letzte Änderung der Nominalverzinsung vor einer Annuitätenperiode maßgebend ist;
- 5. der Jahreszinssatz und die Gesamtbelastung entsprechend dem § 21 Abs. 6 und 7 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 475/1990, berechnet und dem Darlehensnehmer schriftlich zur Kenntnis gebracht werden;
- 6. für den Fall einer Umschuldung eine kontokorrentmäßige Abrechnung vereinbart ist;
- 7. der Darlehensgerber bei Gewährung einer Förderung an eine gemeinnützige Bauvereinigung oder eine Gemeinde für die Errichtung von Eigentumswohnungen einer entsprechenden Aufteilung des Pfandrechtes auf die Anteile der einzelnen Wohnungseigentümer zustimmt;
- 8. der Darlehensgeber außerordentliche Rückzahlungen unter Verrechnung angemessener Spesen zuläßt.
(6) Die Gewährung einer Förderung kann von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden, soweit dies zur Sicherung der Einhaltung dieses Gesetzes und des ich zugrunde liegenden Förderungszweckes erforderlich ist.
18.08.2021
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
