§ 6
Inbetriebnahme sonstiger Heizungsanlagen
(1) Der Eigentümer einer Kleinfeuerungsanlage, die nicht Zentralheizungsanlage ist, oder der sonst hierüber Verfügungsberechtigte hat diese vor der erstmaligen bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme und vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie das Typenschild und erforderlichenfalls das Konformitätszeichen trägt und ob die technische Dokumentation vorliegt. Das Prüforgan hat das Ergebnis der Überprüfung in das Kehrbuch (§ 15 der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998, LGBl. Nr. 111, in der jeweils geltenden Fassung) einzutragen. Die Eintragung ist vom Prüforgan unter Anführung des Datums der Überprüfung durch Unterschrift zu bestätigen.
(2) Zur Durchführung von Überprüfungen nach Abs. 1 erster Satz sind berechtigt:
- a) Heizungsanlagenprüfer;
- b) Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Planung und zum Einbau von Heizungsanlagen befugt sind;
- c) Rauchfangkehrer.
(3) Kleinfeuerungsanlagen, die nicht Zentralheizungsanlagen sind, dürfen erst nach Durchführung der Überprüfung nach Abs. 1 erster Satz in Betrieb genommen werden.
(4) Der Rauchfangkehrer hat anlässlich der erstmaligen Reinigung oder Überprüfung der Anlage nach § 10 oder § 14 Abs. 2 der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 durch Einsicht in das Kehrbuch festzustellen, ob die Überprüfung nach Abs. 1 erster Satz durchgeführt wurde. Ist dies nicht der Fall, so hat er die Überprüfung unverzüglich nachzuholen.
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