§ 6

Errichtungspflicht

Die Errichtung der öffentlichen Volks- und Hauptschulen, der öffentlichen Sonderschulen und der den öffentlichen Volks- oder Hauptschulen bzw. Polytechnischen Lehrgängen allenfalls anzuschließenden Sonderschulklassen sowie der Polytechnischen Lehrgänge, soweit diese an Pflichtschulen im Sinne dieses Gesetzes angeschlossen sind oder als selbstständige Schulen errichtet werden, sowie deren Bestimmung als ganztägige Schulform obliegt den Gemeinden als gesetzlichen Schulerhaltern. Öffentliche Sonderschulen, für die als Pflicht- oder Berechtigungssprengel das Landesgebiet festgesetzt wird, sind vom Land als gesetzlichem Schulerhalter zu errichten. In diesen Fällen obliegt es dem Land, die Sonderschule als ganztägige Schulform zu bestimmen.

13.09.2022