§ 6 StNAG

Alte FassungIn Kraft seit 19.8.1980

§ 6

(1) Die Gemeinde hat die ordnungsgemäße und vollständige Einhebung der Fremdenverkehrsabgabe durch die Einhebungspflichtigen zu überwachen.

(2) Zu diesem Zweck hat die Gemeinde Aufzeichnungen über die von jedem einzelnen Einhebungspflichtigen abgerechneten und entrichteten Abgabenbeträge zu führen.

(3) Die Gemeinde hat, wenn Aufschreibungen nach den Bestimmungen des § 5 nicht vorgefunden werden, auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen die Abgabe zu ermitteln, falls ihr jedoch Unterlagen zu diesem Zweck nicht zur Verfügung stehen, die vermutliche Höhe der Abgabe auf Grund des ermittelten Sachverhaltes zu schätzen und mit Bescheid dem Einhebungspflichtigen vorzuschreiben. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich die vorgelegte Abgabenerklärung nach Überprüfung als unrichtig erwiesen hat.

07.10.2015

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