Systemgewinnkürzungen

§ 6

(1) Systemgewinnkürzungen sind bei jenen Fondskrankenanstalten vorzunehmen, bei denen der valorisierte Finanzierungsanteil des Rechtsträgers des Jahres 1995 höher gelegen ist als der verbliebene Finanzierungsanteil am Betriebsabgang des jeweiligen Jahres. Die laufenden Überweisungen sind im Gesamtausmaß von 50 % des Differenzbetrages zwischen dem valorisierten Finanzierungsanteil des Jahres 1995 und dem Finanzierungsanteil des laufenden Jahres zu kürzen.

(2) Im Sinn des Abs. 1 gelten als:

1. 1. Finanzierungsanteil des Jahres 1995: der dem Rechtsträger verbleibende Anteil am Betriebsabgang gemäß § 49 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975, LGBl Nr 97, in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung und der Verordnungen LGBl Nr 46/1990 und 43/1995. Für Fondskrankenanstalten, die erst nach dem 31. Dezember 1995 das Öffentlichkeitsrecht verliehen erhalten haben, sind für die Berechnung nur 8 % des Betriebsabganges 1995 anzusetzen. Der Betrag ist jeweils mit der sich gemäß § 5 Abs. 4 ergebenden Prozentzahl zu valorisieren;
2. 2. Finanzierungsanteil des jeweiligen Jahres: der sich gemäß diesem Gesetz nach Aufteilung der Fondsmittel mit Ausnahme des 5. Teilbetrages dem Rechtsträger verbleibende Anteil am Betriebsabgang.

(3) Die Berechnung des Betriebsabganges im Sinn des Abs. 1 ist durch Verordnung der Landesregierung näher zu bestimmen. In dieser Verordnung kann angeordnet werden, dass bestimmte Arten von Ausgaben und Einnahmen bei der Berechnung aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unberücksichtigt bleiben. Dabei sind jedenfalls folgende Vorgaben zu beachten:

1. 1. Nicht zu berücksichtigen sind jedenfalls:

1. a) Ausgaben für Ersatzanschaffungen im Betriebsaufwand und für Instandsetzungen oder Instandhaltungen von Baulichkeiten;
2. b) Ausgaben, die über eine allfällige Budgetvorgabe der Gesundheitsplattform hinaus getätigt werden (§ 24 Abs. 1 Z 1 lit. n);
3. c) Ausgaben für Erweiterungsanschaffungen;
4. d) die von der Gesundheitsplattform festgelegten Ausgaben, wenn die Krankenanstalt aus Verschulden des Rechtsträgers offenkundig in wesentlichem Ausmaß ihre Versorgungsaufgaben nicht erfüllt hat;
5. e) Rücklagenbildungen und -auflösungen;
6. f) Einnahmen aus Zuschüssen und Spenden für Erweiterungsanschaffungen;
7. g) Zinserträge und Zinsaufwendungen, soweit sich aus Z 3 nicht anderes ergibt;
8. h) Einnahmen aus Zuschüssen des Fonds für Ersatzanschaffungen oder für Instandsetzungen oder Instandhaltungen von Baulichkeiten;
9. i) Einnahmen aus Anstaltsanteilen am Arzthonorar gemäß § 64 Abs. 5 SKAG, soweit sie für Ersatzanschaffungen, Instandsetzungs- oder Instandhaltungsaufwendungen von Baulichkeiten oder Neuinvestitionen verwendet worden sind bzw verwendet werden;
10. j) Einnahmen aus dem 5.Teilbetrag.

1. 2. Pensionsbeiträge und -lasten sind zu berücksichtigen, ebenso betriebsnotwendige Verwaltungskostenbeiträge. Leistungen für anstaltsfremde Zwecke sind aufwandsneutral darzustellen.
2. 3. Die Gesundheitsplattform kann beschließen, dass Zinsaufwände, die bei einer Fondskrankenanstalt als Folge einer verzögerten Abgeltung von Leistungen für ausländische Anspruchsberechtigte entstehen, in Form von Pauschalbeträgen berücksichtigt werden.