Kostenersatz

§ 6

(1) Das Land hat den Lieferanten die aus der Abwicklung der Stromkostenunterstützung (§ 3 iVm § 5) unmittelbar entstehenden Kosten zu ersetzen.

(2) Eine über Abs 1 hinausgehende Abdeckung ist unzulässig.

(3) Die Lieferanten haben der Landesregierung bis zum 15. des Folgemonats eine Rechnung für die innerhalb eines Kalendermonats während der Gültigkeit dieses Gesetzes erbrachten Leistungen oder der auf den Gesamtbetrag der im Abrechnungszeitraum eines Jahres erbrachten Leistungen zu leistenden Akontierungen zu legen. Der Kostenersatz bzw das Akonto ist binnen 14 Tagen nach erfolgter Rechnungslegung auszubezahlen. Für jene Leistungen, die erst nach Außerkrafttreten dieses Gesetzes von den Jahresabrechnungen der Begünstigten in Abzug gebracht werden, haben die Lieferanten im Dezember 2023 eine auf Basis einer Kostenschätzung erstellte Akontorechnung an die Landesregierung zu legen. Über die widmungsgemäße Verwendung aller geleisteten Akontozahlungen haben die Lieferanten nach Berücksichtigung der letzten gemäß § 3 gewährten und in den jeweiligen Jahresabrechnungen berücksichtigten Stromkostenunterstützungen Rechenschaft abzulegen.

28.03.2023