§ 6 Parkabgabegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1987

§ 6
Ausnahmen

Die Abgabe ist nicht zu entrichten für

  1. a) Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr,
  2. b) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen, der das kraftfahrrechtliche Kennzeichen des abgestellten Fahrzeuges aufweist, gelenkt werden und beim Abstellen mit diesem Ausweis deutlich sichtbar gekennzeichnet sind,
  3. c) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

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