Abgabenerklärung; Fälligkeit

§ 6

(1) Die gemäß § 5 Abs. 1 abgabepflichtigen Unterkunftgeber haben bei der Gemeinde für jeden Kalendermonat bis zum 15. des darauffolgenden zweiten Monats eine Abgabenerklärung einzureichen. Nähere Bestimmungen über Form und Inhalt der Abgabenerklärung können von der Gemeinde in der Verordnung über die Abgabenausschreibung getroffen werden.

(2) Die Abgabenbehörde kann zur Prüfung der Abgabenerklärung auch Daten heranziehen, die auf Grund der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986, BGBl. Nr. 284, erhoben worden sind. In der Verordnung über die Abgabenausschreibung kann die Gemeinde auch vorsehen, daß den Unterkunftgebern eine monatliche Zusammenstellung der Daten der statistischen Meldeblätter zugestellt wird. Diese Zusammenstellung gilt als Abgabenerklärung des Abgabepflichtigen, wenn

1. 1. die Meldeblätter auch Angaben enthalten, die eine Beurteilung der Abgabepflicht erlauben;
2. 2. die Zusammenstellung die genaue Höhe der zu entrichtenden Ortstaxe enthält;
3. 3. die Zusammenstellung spätestens zehn Tage vor dem Abgabenfälligkeitszeitpunkt zugestellt worden ist, und
4. 4. der Abgabepflichtige bis zum Abgabenfälligkeitszeitpunkt keine eigene Abgabenerklärung abgibt.

   Gilt die Zusammenstellung als Abgabenerklärung, kann der Abgabepflichtige innerhalb von zwei Wochen nach dem Abgabenfälligkeitszeitpunkt ihre Berichtigung beantragen. Wird einem solchen Antrag entsprochen, ist dies dem Abgabepflichtigen mitzuteilen. Diese Mitteilung kann auch im Zusammenhang mit der Übermittlung der nächsten Zusammenstellung erfolgen und bewirkt die Verminderung der daraus folgenden Abgabenschuldigkeit um den zu viel entrichteten Betrag.

(3) In der Verordnung über die Abgabenausschreibung kann weiter vorgesehen werden, daß die Abgabenerklärung nur einmal jährlich bis zum 15. Feber des Folgejahres abzugeben ist, wenn der Abgabenbetrag im Kalenderjahr 73 € nicht übersteigt.

(4) Die Abgabepflichtigen gemäß § 5 Abs 2 lit a und b haben bei der Gemeinde für jedes Kalenderjahr bis zum 15. Feber des Folgejahres eine Abgabenerklärung einzureichen. In der Verordnung gemäß § 4 Abs. 3 vierter bzw. sechster Satz kann bestimmt werden, daß die Abgabenerklärung von Abgabepflichtigen gemäß § 5 Abs. 2 lit. a ohne Auswirkung auf den Abgabenfälligkeitszeitpunkt nur einmal einzureichen ist und auch als Abgabenerklärung für die Folgejahre gilt, wenn der Abgabepflichtige keine weiteren Abgabenerklärungen einreicht. Für die Abgabepflichtigen gemäß § 5 Abs 2 lit c hat der Betreiber des Campingplatzes für jedes Kalenderjahr bis zum 15. Feber des Folgejahres eine Abgabenerklärung einzureichen.

(5) Die Ortstaxe, die sich aus der Abgabenerklärung ergibt, ist der Gemeinde bis zu den in den Abs. 1 und 4 genannten Zeitpunkten (Abgabenfälligkeitszeitpunkt) zu entrichten.