§ 6

Überwachung

(1) Die Kurkommission ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch ihre Organe zu überwachen.

(2) Die Quartiergeber haben diesen Organen die Aufzeichnungen über alle eine Abgabenpflicht begründenden Nächtigungen vorzulegen. Ferner haben sie den Organen Zutritt zu den für die Nächtigungen bereitgestellten Örtlichkeiten zu gewähren und alle für die Verwaltung der Kurtaxe erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Die Organe der Kurkommission (Abs. 1) sind verpflichtet, die ihnen bei ihrer Kontrolltätigkeit zur Kenntnis gelangenden Umstände gegenüber Dritten geheimzuhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenbarung des Geheimnisses durch Gesetz geboten ist oder soweit die Offenbarung eines Geheimnisses von einer Verwaltungsbehörde (einem Gericht) gefordert wird. Eine Verwaltungsbehörde (ein Gericht) kann die Offenbarung eines Geheimnisses fordern, soweit die öffentlichen Interessen an der Offenbarung des Geheimnisses, insbesondere die Interessen der Rechtspflege, die privaten Interessen an der Geheimhaltung überwiegen.