§ 6 Oö. Fischereigesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1984

§ 6

Pacht von Fischereirechten

(1) Fischereirechte dürfen grundsätzlich nur ungeteilt verpachtet werden. Die Verpachtung von Teilen eines Fischereirechtes bedarf der Genehmigung durch die Behörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn hiedurch keine wesentliche Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers zu besorgen ist. Die Unterverpachtung eines Fischereirechtes ist nicht zulässig.

(2) Die Pachtdauer beträgt mindestens neun Jahre. Wenn hiedurch keine wesentliche Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers zu besorgen ist, hat die Behörde auf Antrag des Fischereiberechtigten auch eine kürzere Pachtdauer zu bewilligen. Die Pachtdauer darf jedoch sechs Jahre nicht unterschreiten. (Anm: LGBl. Nr. 16/1990)

(3) Ein Fischereirecht darf an eine natürliche Person nur verpachtet werden, wenn diese im Besitz einer Fischerkarte (§ 17) ist und von ihr die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Fischwassers erwartet werden kann (Pächterfähigkeit). An eine juristische Person oder eine Personenmehrheit darf ein Fischereirecht nur verpachtet werden, wenn von ihr die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Fischwassers erwartet werden kann und wenn von ihr eine natürliche Person, die die Pächterfähigkeit besitzt, zur verantwortlichen Verwaltung des Fischereirechtes bestellt wird.

(4) Der Pachtvertrag ist vom Pächter innerhalb von vier Wochen nach dem Abschluß der Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Pachtvertrag Bestimmungen dieses Gesetzes widerspricht. Wird den Vertragsparteien nicht binnen drei Monaten nach Einlangen des Pachtvertrages bei der Behörde ein Grund für die beabsichtigte Versagung der Genehmigung mitgeteilt, so gilt die Genehmigung mit dem Ablauf der Frist als erteilt.

(5) Dem Pächter kommt während der Dauer der Pacht das Fischereirecht wie dem Fischereiberechtigten zu; in dieser Zeit treffen ihn die Verpflichtungen aus diesem Gesetz, soweit sie nicht ausdrücklich den Fischereiberechtigten obliegen.

(6) Die Genehmigung des Pachtvertrages ist von der Behörde zurückzunehmen, wenn der Pächter die Pächterfähigkeit (Abs. 3) verliert oder von ihm die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Fischwassers nicht mehr erwartet werden kann.

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