2. TEIL
ERRICHTUNG UND BETRIEB VON STROMERZEUGUNGSANLAGEN
§ 6
Bewilligungspflicht
(1) Die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb von Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von 10 kVA und darüber bedürfen einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung.
(2) Die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb von Stromerzeugungsanlagen, mit einer installierten Engpassleistung von 10 bis 200 kVA, die elektrische Energie aus erneuerbaren Energien oder Abfällen erzeugen oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, bedürfen einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung, für die ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen ist.
(3) Keiner elektrizitätsrechtlichen Bewilligung nach Abs. 1 und 2 bedürfen:
- 1. Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung unter 10 kVA;
- 2. mobile Stromerzeugungsanlagen für die Dauer einer Reserveversorgung;
- 3. Stromerzeugungsanlagen, die gewerberechtlichen, bergrechtlichen oder eisenbahnrechtlichen Vorschriften unterliegen.
(4) Wesentlich ist eine Änderung insbesondere dann, wenn sie geeignet ist, erhebliche Gefährdungen oder Belästigungen von Menschen oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 herbeizuführen. Erforderlichenfalls hat die Behörde auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob eine Änderung einer Bewilligung bedarf.
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