II. HAUPTSTÜCK
Bürgerrechte auf Antrag von Landesbürgern
§ 6
Antrag
(1) Der Antrag von Landesbürgern auf Durchführung eines Bürgerrechtes ist schriftlich beim Amt der o.ö. Landesregierung einzubringen. Der Antrag darf nur ein einziges Bürgerrecht enthalten; im Antrag ist bekanntzugeben:
- 1. der Gegenstand des Bürgerrechtes (§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1) samt Begründung und das ausdrückliche Verlangen auf Durchführung dieses Bürgerrechtes;
- 2. in welchem(en) Wahlkreis(en) das Bürgerrecht durchgeführt werden soll;
- 3. ein Zustellungsbevollmächtigter und mindestens ein Stellvertreter; diese Personen müssen das Wahlrecht zum o.ö. Landtag besitzen; anzugeben sind: Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse; bei mehreren Stellvertretern ist überdies die Reihenfolge der Vertretung bekanntzugeben.
(2) Der Antrag auf Durchführung einer Landes-Volksabstimmung ist spätestens sechs Wochen ab dem Tag des Gesetzesbeschlusses einzubringen; er muß von mindestens 100.000 Personen gültig unterschrieben sein.
(3) Der Antrag auf Durchführung einer landesweiten Landes-Volksbefragung muß von mindestens 4% der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten gültig unterschrieben sein. Der Antrag auf Durchführung einer regionalen Landes-Volksbefragung muß von mindestens 10% der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten des (der) jeweiligen Wahlkreise(s) gültig unterschrieben sein.
(4) Ein Antrag auf Durchführung eines Landes-Volksbegehrens muß von mindestens 2.500 Personen gültig unterschrieben sein. Das geplante Landes-Volksbegehren ist in Form einer einfachen Anregung oder als Gesetzesantrag dem Antrag anzuschließen.
(5) Der Antrag auf Durchführung einer landesweiten Landesverwaltungs-Initiative muß von mindestens 2.500 Personen gültig unterschrieben sein. Der Antrag auf Durchführung einer regionalen Landesverwaltungs-Initiative muß von mindestens 0,5% der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Stimmberechtigten des (der) jeweiligen Wahlkreise(s) gültig unterschrieben sein. Die geplante Landesverwaltungs-Initiative ist in Form einer einfachen Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage dem Antrag anzuschließen.
(6) Gleichzeitig mit dem Einbringen des Antrages ist ein Kostenbeitrag für die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerrechtes bei der Einbringungsstelle bar zu hinterlegen. Wird dieser Betrag nicht hinterlegt, so gilt der Antrag als nicht eingebracht. Der Kostenbeitrag beträgt pro Wahlkreis:
- 1. für Landes-Volksabstimmungen S 10.000,-;
- 2. für Landes-Volksbefragungen S 10.000,-;
- 3. für Landes-Volksbegehren S 5.000,-;
- 4. für Landesverwaltungs-Initiativen S 5.000,-.
(7) Der Zustellungsbevollmächtigte oder dessen Stellvertreter (Abs. 1 Z. 3) vertritt im weiteren Verfahren alle Antragsteller. Antragsteller sind dabei alle Personen, die einen Antrag gültig unterschrieben haben.
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