§ 6

Ausnahmen von den Vorschriften betreffend Abstände und Vorgärten

(1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) nicht für:

1. 1. Gebäude, die von der baubehördlichen Bewilligungspflicht ausgenommen sind;
2. 2. Gebäude, die innerhalb eines geschlossen bebauten Gebietes gelegen sind;
3. 3. mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Garagen, auch wenn sie an das Hauptgebäude angebaut sind, mit einer Nutzfläche bis zu insgesamt 50 m2 und einer den Nachbarn zugewandten Seite von bis zu 10 m Länge;
4. 4. Garten- und Gerätehütten sowie ähnliche Nebengebäude mit einer bebauten Fläche bis zu 12 m2;
5. 5. Glashäuser, Trafostationen und dergleichen mit einer überdachten Grundfläche bis zu 8 m2, soweit sie der baubehördlichen Bewilligungspflicht unterliegen;
6. 6. Zubauten, durch die eine Vergrößerung des Hauptgebäudes der Höhe nach erreicht wird, wenn das Hauptgebäude auf Grund der vor dem Inkrafttreten der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, geltenden Rechtslage baubehördlich bewilligt und bewilligungsgemäß in einem geringeren als den im § 5 festgelegten Mindestabstand errichtet wurde.

(2) Die Mindestabstände zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) können unterschritten werden mit:

1. 1. Außenwandverputz, Außenwandverkleidungen sowie Wärme- und Schalldämmungen nach technischer Notwendigkeit zur Sanierung der Außenwände bei bestehenden baulichen Anlagen;
2. 2. Erkern, Gesimsen, Portalen, Schaufenstern, Sockeln, Ziergliedern, Windfängen sowie Lichteinfalls- und Kellereinwurfsöffnungen und dergleichen um 1 m;
3. 3. Balkonen, Terrassen, Pergolen, Freitreppen, Vordächern, Schutzdächern und angebaute Werbeeinrichtungen um 2 m; ein Mindestabstand von 2 m gegen die seitlichen und die innere Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) darf jedoch nicht unterschritten werden;
4. 4. zur Gänze unter dem künftigen Gelände gelegenen Gebäuden oder Gebäudeteilen (wie mit Keller- oder Schutzräumen oder Tiefgaragen) bis zur Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze.

(3) Im Vorgarten gelten Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 sinngemäß, wobei für Stellplätze die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 und 6 unberührt bleiben.

(4) Die Bestimmungen des Abs. 2 Z. 1 bis 3 gelten sinngemäß

1. 1. für Vorbauten über die Straßenfluchtlinie eines Bebauungsplanes und
2. 2. - wenn kein Bebauungsplan vorhanden ist - für Vorbauten über die Grenze zwischen dem Baugrundstück und der öffentlichen Verkehrsfläche.

(5) In begründeten Fällen sind Überbauungen von öffentlichen Verkehrsflächen durch bauliche Anlagen, auch wenn sie nicht ausschließlich Interessen des Verkehrs oder der Verkehrsteilnehmer dienen (wie Arkaden, Kuppeln und ähnliche Verbindungsbaulichkeiten), zulässig, wenn

1. 1. bei den dem Verkehr dienenden Flächen eine lichte Durchfahrtshöhe von mindestens 4,50 m und
2. 2. bei Gehsteigen eine lichte Durchgangshöhe von mindestens 2,50 m gewährleistet ist.

(6) Die Zulässigkeit der Errichtung von baulichen Anlagen, die ausschließlich Interessen des Verkehrs oder der Verkehrsteilnehmer dienen, wird durch die Straßenfluchtlinie des Bebauungsplanes und durch die Grenze zwischen dem Baugrundstück und der öffentlichen Verkehrsfläche nicht berührt.

(7) Die Abs. 5 und 6 gelten für öffentliche Gewässer sinngemäß mit der Maßgabe, daß

1. 1. der bei der Überbauung des Gewässers einzuhaltende Höhenabstand im Einzelfall nach den jeweiligen Erfordernissen festzulegen ist und
2. 2. an die Stelle der Straßenfluchtlinie oder der Grenze zwischen dem Baugrundstück und der öffentlichen Verkehrsfläche die Grundgrenze zwischen dem Baugrundstück und dem öffentlichen Wassergut oder der sonstigen Gewässerliegenschaft tritt.