§ 6

Verbandsobmann

(1) Zum Verbandsobmann und dessen Stellvertreter können nur Personen bestellt werden, die der Verbandsversammlung angehören. Es gelten § 10 Abs. 1, 3 und 4 und § 25 Abs. 2 des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, LGBl. 1600–4.

(2) Dem Verbandsobmann obliegen:

1. 1. Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Seuchenvorsorgeabgabe;
2. 2. Abrechnung und Abführung der eingehobenen Abgaben;
3. 3. Besorgung aller sonstigen vom Land übertragenen Aufgaben des Gemeindeverbandes;
4. 4. Erlassung von Verordnungen;
5. 5. Abschluss von Rechtsgeschäften, durch welche der Gemeindeverband sich zu einer Leistung verpflichtet, deren Wert 5 % der Gesamteinnahmen des Voranschlages des jeweiligen Haushaltsjahres nicht übersteigt;
6. 6. Besorgung aller übrigen Aufgaben des Gemeindeverbandes, die nicht ausdrücklich einem anderen Verbandsorgan obliegen.

02.12.2014