§ 6*)
Deckung des Lebensunterhalts

(1) Zur Deckung des Lebensunterhalts gemäß § 1 Abs. 1 sind unter Anrechnung der gemäß § 8 des Mindestsicherungsgesetzes einzusetzenden eigenen Kräfte und Mittel monatlich Geldleistungen in Form von pauschalen Sätzen (Mindestsicherungssätze) zu gewähren. Der Mindestsicherungssatz beträgt für

1. a) alleinstehende und alleinerziehende Personen Euro 623,28,
2. b) volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haushalt leben

1. 1. pro Person Euro 465,63,
2. 2. ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen leistungsbeziehenden Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist, Euro 310,43,

1. c) minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt lebt je Kind Euro 180,92.

(2) Hilfsbedürftigen Personen im Sinne des § 8 Abs. 6 des Mindestsicherungsgesetzes kann deren jeweiliger Mindestsicherungssatz (Abs. 1) nach einer schriftlichen Ermahnung stufenweise bis zur Hälfte gekürzt werden, wobei monatlich jeweils eine Kürzung um höchstens 25 v.H. vorgenommen werden darf. Eine weitergehende Kürzung oder der Entfall der Mindestsicherung ist nur ausnahmsweise und in besonders gravierenden Fällen zulässig.

(3) Für Sonderbedarfe (§ 1 Abs. 4) sind die angemessenen Kosten in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen. Zur Abdeckung des Sonderbedarfs im Zusammenhang mit einer Geburt ist im Zeitraum von zwei Monaten vor dem voraussichtlichen Geburtstermin bis zwei Monate nach einer Geburt der hilfsbedürftigen Person einmalig eine wirtschaftliche Beihilfe in Höhe von 80 v.H. des Mindestsicherungssatzes gemäß Abs. 1 lit. a zu gewähren, soweit nicht ein begründeter Mehrbedarf nachgewiesen wird.

(4) Bei Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegskosten in einer stationären Einrichtung ist hilfsbedürftigen Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ein monatliches Taschengeld im Ausmaß von 22 v.H. des gemäß Abs. 1 lit. a vorgesehenen Mindestsicherungssatzes zu gewähren.

*) Fassung LGBl.Nr. 69/2011, 103/2012, 70/2013, 89/2014