§ 6*)
Deckung des Lebensunterhalts

(1) Zur Deckung des Lebensunterhalts gemäß § 1 Abs. 1 sind unter Anrechnung der gemäß § 8 des Mindestsicherungsgesetzes einzusetzenden eigenen Kräfte und Mittel monatlich Geldleistungen in Form von pauschalen Sätzen (Mindestsicherungssätze) zu gewähren. Der Mindestsicherungssatz beträgt für

1. a) alleinstehende und alleinerziehende Personen sowie Personen in Wohngemeinschaften, deren Wohnplatz im Rahmen der Integrationshilfe finanziert wird, Euro 633,91,
2. b) Personen, die mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben,

1. 1. pro volljähriger Person Euro 473,58,
2. 2. ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen leistungsbeziehenden Person in der Bedarfsgemeinschaft gegenüber unterhaltsberechtigt ist und sie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, Euro 315,73,
3. 3. sofern sie volljährig sind, gegenüber einer anderen leistungsbeziehenden Person in der Bedarfsgemeinschaft unterhaltsberechtigt sind und einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, je Person Euro 184,01,
4. 4. sofern sie minderjährig sind und einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, je Kind Euro 184,01,
5. 5. sofern sie minderjährig sind und keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, je Kind Euro 315,73,

1. c) Personen, die mit anderen Personen in einer Wohngemeinschaft wohnen,

1. 1. Euro 473,58, sofern sie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben,
2. 2. Euro 184,01, sofern sie einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

(2) Hilfsbedürftigen Personen im Sinne des § 8 Abs. 6 des Mindestsicherungsgesetzes kann deren jeweiliger Mindestsicherungssatz (Abs. 1) nach einer schriftlichen Ermahnung stufenweise bis zur Hälfte gekürzt werden, wobei monatlich jeweils eine Kürzung um höchstens 25 v.H. vorgenommen werden darf. Eine weitergehende Kürzung oder der Entfall der Mindestsicherung ist nur ausnahmsweise und in besonders gravierenden Fällen zulässig.

(3) Für Sonderbedarfe (§ 1 Abs. 4) sind die angemessenen Kosten in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen. Zur Abdeckung des Sonderbedarfs im Zusammenhang mit einer Geburt ist im Zeitraum von zwei Monaten vor dem voraussichtlichen Geburtstermin bis zwei Monate nach einer Geburt der hilfsbedürftigen Person einmalig eine wirtschaftliche Beihilfe in Höhe von 80 v.H. des Mindestsicherungssatzes gemäß Abs. 1 lit. a zu gewähren, soweit nicht ein begründeter Mehrbedarf nachgewiesen wird.

(4) Im Falle eines Aufenthaltes in einer Kranken- oder Kuranstalt, in einer stationären Therapieeinrichtung, in einem Heim oder in einer vergleichbaren Einrichtung wird die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Abdeckung kleinerer persönlicher Bedürfnisse durch ein monatliches Taschengeld für volljährige Personen in Höhe von 22 v.H. des gemäß Abs. 1 lit. a vorgesehenen Mindestsicherungssatzes und für minderjährige Personen in Höhe von 30 v.H. dieses Taschengeldbetrages gewährt, soweit ein solches nicht durch andere Einkünfte oder Ansprüche gesichert ist.

(5) Unter einer Bedarfsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Personen zu verstehen, die in einer gemeinsamen Wohnung oder einem Haus leben und im selben Haushalt wirtschaften, wobei zwischen den Personen eine Beziehung bestehen muss, bei der eine wechselseitige Unterstützung in einem dem familiären Zusammenhalt vergleichbaren Ausmaß angenommen werden kann.

(6) Unter einer Wohngemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Personen zu verstehen, die in einer Wohnung, einem Haus oder einer sonstigen Einrichtung nur gemeinsam wohnen, wobei für die Bewohner jeweils ein persönlicher Bereich zur Verfügung steht, aber Gemeinschaftsräume wie Küche, Bad, WC etc. von jedem Bewohner benützt werden können. Sie haben untereinander weder wirtschaftliche Verbindungen noch familienähnliche Beziehungen.

*) Fassung LGBl.Nr. 69/2011, 103/2012, 70/2013, 89/2014, 134/2015, 117/2016

29.12.2016