§ 6
Aufgaben in den Angelegenheiten der Zielsteuerung
Der Landesgesundheitsfonds hat in den Angelegenheiten der Zielsteuerung folgende Aufgaben:
- a) Beratung über einen Entwurf für den Landes-Zielsteuerungsvertrag und Empfehlung zu seinem Abschluss;
- b) Koordination, Abstimmungen und Festlegungen aller aus dem Landes-Zielsteuerungsvertrag inkl. Finanzrahmenvertrag resultierenden Aufgaben;
- c) Erstellung von Jahresarbeitsprogrammen für Maßnahmen auf Landesebene zur konkreten Umsetzung des Landes-Zielsteuerungsvertrags; Jahresarbeitsprogramme sind spätestens bis zum Ende des Vorjahres zu erstellen;
- d) Mitwirkung am bundesweiten Monitoring und Behandlung des Monitoringberichts;
- e) Wahrnehmung von Agenden zum Sanktionsmechanismus gemäß dem
- 3. Unterabschnitt des 3. Abschnittes;
- f) Umsetzung der Regelungen für vertragliche und gemeinsam von Sozialversicherung und Ländern zu verantwortende sektorenübergreifende Finanzierungs- und Verrechnungsmechanismen auf Landesebene (z.B. Spitalsambulanzen, Gruppenpraxen und niedergelassene Fachärztinnen/Fachärzte, tagesklinische Versorgung, innovative Versorgungsformen etc.); Umsetzung von vereinbarten innovativen Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;
- g) Angelegenheiten des Regionalen Strukturplans Gesundheit gemäß den Art. 3 und 4 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens;
- h) Angelegenheiten der Großgeräte intra- und extramural;
- i) Erstellung einer Strategie zur Gesundheitsförderung;
- j) Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Gesundheitsförderungsfonds, wobei die Grundsätze und Ziele zu berücksichtigen sind, die von der Bundes-Zielsteuerungskommission dafür beschlossen worden sind;
- k) Mitwirkung bei der Umsetzung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von intra- und extramuralen Gesundheitsleistungen;
- l) Umsetzung von Vorgaben zum Nahtstellenmanagement;
- m) Evaluierung der von der Landes-Zielsteuerungskommission wahrgenommenen Aufgaben.
10.12.2015
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