§ 6 LEG 1979

Alte FassungIn Kraft seit 27.2.1979

Konzessionsverfahren

§ 6

(1) Dem Ansuchen um Erteilung der Konzession sind die zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der im § 5 angeführten Voraussetzungen dienenden Unterlagen, eine Beschreibung über Art und Umfang der Energieerzeugung oder -verteilung und gegebenenfalls ein Plan des vorgesehenen Versorgungsgebietes (Konzessionsplan) mit Darstellung der Gebietsgrenzen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen.

(2) Im Verfahren zur Erteilung der Konzession hat neben dem Konzessionswerber und jenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die eine Konzession zur unmittelbaren Versorgung des in Betracht kommenden Gebietes besitzen, die Salzburger Aktiengesellschaft für Elektrizitätswirtschaft Parteistellung. Darüber hinaus kommt auch den übrigen Landesgesellschaften, den städtischen Unternehmen der Landeshauptstädte Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg und der Österreichischen

Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) Parteistellung zu, wenn es sich um die Konzession eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens handelt, an welchem zwei oder mehrere konzessionierte Elektrizitätsversorgungsunternehmen beteiligt sind. Der Verbundgesellschaft kommt neben der Salzburger Aktiengesellschaft für Elektrizitätswirtschaft Parteistellung immer auch dann zu, wenn die gesetzlichen Aufgaben der Verbundgesellschaft oder einer Sondergesellschaft berührt werden.

(3) Im Konzessionsverfahren sind jedenfalls die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg und die Salzburger Landarbeiterkammer sowie die im beantragten Versorgungsgebiet (§ 4 Abs. 1 lit. a) gelegenen oder von der vorgesehenen Stromerzeugungsanlage (§ 4 Abs. 1 lit. b) betroffenen Gemeinden zu hören.

(4) Insoweit sich die beabsichtigte Tätigkeit (Erzeugung, Verteilung) des Elektrizitätsversorgungsunternehmens über zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken soll, hat die Landesregierung im Einvernehmen mit den anderen zuständigen Landesregierungen vorzugehen.

(5) Die Landesregierung hat über das Ansuchen auf Erteilung der Konzession mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Der Plan (§ 6 Abs. 1) ist Bestandteil der Konzession.

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