§ 6
Mitteilungsschranken

(1) Die Mitteilung von Umweltdaten kann unterbleiben, wenn sich das Informationsbegehren auf die Übermittlung

1. a) noch nicht abgeschlossener Schriftstücke,
2. b) noch nicht aufbereiteter Daten oder
3. c) interner Mitteilungen bezieht, wodurch eine rechtmäßige Entscheidung unmöglich oder wesentlich erschwert werden würde.

(2) Bei offenbar mißbräuchlich gestellten Informationsbegehren kann die Mitteilung von Umweltdaten unterbleiben.

17.10.2017