§ 6 K-KGG

Alte FassungIn Kraft seit 21.8.1992

§ 6

Träger eines Kindergartens

(1) Der Träger eines Kindergartens muss österreichischer Staatsbürger oder österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sein; ist er eine juristische Person, so muss er seinen Sitz im Inland haben oder einer juristischen Person mit Sitz im Inland gleichgestellt sein.

(2) Ist eine physische Person Träger des Kindergartens, so muss sie die für die Führung eines Kindergartens erforderliche Verlässlichkeit besitzen. Ist eine juristische Person Träger eines Kindergartens, gilt dies in gleicher Weise für die natürliche Person, der ein auf den Betrieb des Kindergartens maßgeblicher Einfluss zusteht.

(3) Österreichischen Staatsbürgern iSd

Abs. 1 gleichgestellt sind Staatsangehörige von Staaten, denen Österreich aufgrund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Integration oder aufgrund eines Staatsvertrages das Recht auf Berufszugang, Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit zu gewähren hat. Einer juristischen Person mit Sitz im Inland iSd Abs. 1 gleichgestellt sind vergleichbare Einrichtungen, die ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in anderen Staaten haben und denen Österreich aufgrund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Integration oder aufgrund eines Staatsvertrages das Recht auf Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit zu gewähren hat.

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