§ 6
Bewilligungen
(1) Die Errichtung und der Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung bedürfen einer Bewilligung der Landesregierung.
(2) Die Bewilligung hat die Trägerin, die eine Kinderbetreuungseinrichtung errichten und betreiben will, jeweils mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Errichtung oder der Aufnahme des Betriebes bei der Landesregierung zu beantragen.
(3) Die Bewilligung zur Errichtung oder zur Aufnahme des Betriebes gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der vollständigen Unterlagen einen Bescheid erlassen hat.
24.02.2011
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