§ 6 K-KBBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 6

Bewilligung

(1) Der Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung bedarf der Bewilligung der Landesregierung.

(2) Die Trägerin der Kinderbetreuungseinrichtung hat vier Monate vor Aufnahme des Betriebes die Bewilligung bei der Landesregierung zu beantragen.

(3) Die Bewilligung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht innerhalb von drei Monaten ab Einlangen des Antrages die Aufnahme des Betriebes mit Bescheid untersagt. §§ 8 und 9 des Kärntner Dienstleistungsgesetzes gelten sinngemäß.

(4) Die Landesregierung darf innerhalb der in Abs. 3 genannten Frist die Bewilligung auch ausdrücklich oder unter Auflagen erteilen, wenn diese aus Gründen der Sicherheit und des Wohles der Kinder oder der Mitarbeiterinnen der Kinderbetreuungseinrichtung oder aus pädagogischen oder hygienischen Erfordernissen notwendig sind.

(5) Mit der Bewilligung darf die Höchstzahl der Kinder, die in die Kinderbetreuungseinrichtung aufgenommen werden dürfen, unter Bedachtnahme auf den zur Verfügung stehenden Raum festgesetzt werden.

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