§ 6 K-GFG

Alte FassungIn Kraft seit 07.10.2010

§ 6

Gesundheitsplattform, Zusammensetzung

(1) Die Gesundheitsplattform ist das oberste Organ des Fonds; sie besteht aus zwölf Mitgliedern.

(2) Der Gesundheitsplattform gehören an:

  1. a) das für Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender und zwei weitere von der Landesregierung zu bestellende Mitglieder;
  2. b) drei Mitglieder als Vertreter der Sozialversicherung, wovon zwei Mitglieder von der Kärntner Gebietskrankenkasse unter Bedachtnahme auf die Interessen der Betriebskrankenkassen entsandt werden und das dritte Mitglied einvernehmlich von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt, der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter entsandt wird; eines der von der Kärntner Gebietskrankenkasse entsandten Mitglieder ist von dieser als Stellvertreter des Vorsitzenden namhaft zu machen;
  3. c) ein Mitglied, das vom Bund entsandt wird;
  4. d) ein Mitglied, das einvernehmlich vom Kärntner Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, entsandt wird;
  5. e) ein Mitglied, das von der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft entsandt wird;
  6. f) ein Mitglied, das einvernehmlich von der Interessenvertretung der geistlichen Krankenanstalten und den sonstigen Rechtsträgern öffentlicher Krankenanstalten im Land entsandt wird;
  7. g) ein Mitglied, das von der Ärztekammer für Kärnten entsandt wird;
  8. h) der Patientenanwalt;

    bei der Vertretung der Sozialversicherung in der Gesundheitsplattform ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung erfließenden Rechte zu achten.

(3) Die Gesundheitsplattform kann Vertreter weiterer Institutionen auf die Dauer der Funktionsperiode mit beratender Stimme und im Bedarfsfalle Experten zur Beratung bei einzelnen Sitzungen beiziehen. Der Gesundheitsplattform gehört jedenfalls ein vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger namhaft gemachter Vertreter mit beratender Stimme an.

(4) Als Mitglied der Gesundheitsplattform darf nur entsandt werden, wer zum Nationalrat wählbar ist. Die Funktion ist ein unbesoldetes Ehrenamt.

(5) Für jedes der nach Abs. 2 lit. b bis g entsandte Mitglied sind von den entsendungsberechtigten Institutionen sowie für das mit den Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung und die weiteren von der Landesregierung nach Abs. 2 lit. a zu bestellenden Mitglieder von der Landesregierung für den Fall der Verhinderung ein oder mehrere Ersatzmitglieder namhaft zu machen. Für den Patientenanwalt ist für den Fall seiner Verhinderung vom Dachverband für Selbsthilfeorganisationen im Sozial- und Gesundheitsbereich ein Ersatzmitglied zu nennen. Es kann sich auch jedes Mitglied mittels Vollmacht durch ein anderes Mitglied (Ersatzmitglied) für eine bestimmte Sitzung vertreten lassen.

(6) Die zur Entsendung von Mitgliedern der Gesundheitsplattform berechtigten Institutionen sind von der Geschäftsstelle des Fonds unmittelbar nach Kundmachung dieses Gesetzes, spätestens nach dem 1. Jänner 2006 und zu Beginn jeder weiteren Funktionsperiode der Gesundheitsplattform unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern, die in den Fonds entsandten Mitglieder (Ersatzmitglieder) namhaft zu machen. Machen diese von ihrem Recht keinen Gebrauch oder kommt das erforderliche Einvernehmen nicht fristgerecht zu Stande, gilt die Gesundheitsplattform bis zur allfälligen nachträglichen Entsendung der Mitglieder als vollständig zusammengesetzt.

(7) Die Funktionsperiode der Gesundheitsplattform ist jeweils mit der Gesetzgebungsperiode des Landtages verknüpft. Die Mitglieder führen die Geschäfte der Gesundheitsplattform nach Enden der Gesetzgebungsperiode bis zur Bestellung (Entsendung) neuer Mitglieder weiter.

(8) Vor Ablauf der Funktionsperiode endet die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) durch Verzicht, Tod oder durch Abberufung durch die zur Bestellung oder Entsendung berechtigte Institution. Die zur Entsendung bzw. Bestellung berechtigten Institutionen haben in diesem Fall für den Rest der Funktionsperiode ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu entsenden (bestellen).

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