§ 6
Gebührenschuldner und Gebührenbefreiung
(1) Zur Entrichtung der Fleischuntersuchungsgebühren sind verpflichtet
- a) in den Fällen des § 3 lit. a, b, d und g der über das jeweilige Tier oder die jeweilige Fleischware Verfügungsberechtigte,
- b) in den Fällen des § 3 lit. c und e der jeweilige Betriebsinhaber und
- c) im Fall des § 3 lit. f derjenige, der die Überprüfung der Beurteilung eines Fleischuntersuchungsorganes verlangt hat.
(2) Die Fleischuntersuchungsgebühren für weitergehende, insbesondere bakteriologische Fleischuntersuchungen (§ 3 lit. d) sind vom Gebührenschuldner nicht zu entrichten, es sei denn, daß diese Untersuchungen dadurch erforderlich geworden sind,
- a) daß vor der Fleischuntersuchung eine unzulässige Zerlegung des geschlachteten Tierkörpers oder eine unzulässige Entfernung oder Bearbeitung einzelner Teile desselben stattgefunden hat oder
- b) daß die Anmeldung zur Schlachttieruntersuchung ohne triftigen Grund unterblieben ist.
(3) Die Fleischuntersuchungsgebühren für die Überprüfung der Beurteilung eines Fleischuntersuchungsorganes (§ 3 lit. f) sind vom Gebührenschuldner nicht zu entrichten, wenn diese Überprüfung die ursprüngliche Beurteilung des Fleischuntersuchungsorganes nicht bestätigt.
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