§ 6
Richtlinien

(1) Die Landesregierung hat Richtlinien über die Durchführung von Förderungen zu erlassen, in denen insbesondere nähere Bestimmungen getroffen werden über

1. a) Inhalt und Form der Ansuchen,
2. b) die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen,
3. c) die Bedingungen, an welche die Gewährung von Förderungen zu knüpfen ist,
4. d) die Vorgangsweise bei der Gewährung Voll Förderungen,
5. e) die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungen.

(2) In den Richtlinien ist vorzusehen, daß bei der Zuteilung von Förderungsmitteln an Jugendorganisationen, sofern sich die Förderung nicht auf bestimmte Vorhaben oder Tätigkeiten bezieht, auf deren Mitgliederzahl und nachzuweisenden Aktivitäten Bedacht zu nehmen ist.

27.11.2017