§ 6
Jugendheime

(1) Die Errichtung von Jugendheimen, wie Kinderferienheimen, Tagesheimstätten, Jugendherbergen usw. ist vor Eröffnung des Betriebes der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(2) Der Betrieb von Jugendheimen unterliegt hinsichtlich der Angelegenheiten der Jugendfürsorge der Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat sich in geeigneten Zeitabständen davon zu überzeugen, ob die Heime den Erfordernissen der Jugendfürsorge entsprechen. Sie hat für die Beseitigung allfälliger Mißstände, die für die gesunde körperliche, geistige, seelische, sittliche und religiöse Entwicklung der Minderjährigen nachteilig sind, Sorge zu tragen und kann erforderlichenfalls den Betrieb einstellen.

(3) Die Förderung von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege bei der Errichtung und Führung von Jugendheimen obliegt den Gemeinden und bei Jugendheimen von überörtlicher Bedeutung auch dem Land nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel als Träger von Privatrechten.

(4) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Jugendheime, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes der Aufsicht der Landesregierung unterstehen oder die wegen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundes für das Erziehungs- und Unterrichtswesen der Aufsicht des Bundes unterliegen.

29.11.2017