§ 6

Einberufung der Sitzungen und Verhandlungen

(1) Der/Die Vorsitzende bestimmt den Tag und die Stunde für interne Sitzungen und anzuberaumende Verhandlungen.

(2) Der/Die Vorsitzende hat die Patienten-Entschädigungskommission nach Bedarf zu internen Sitzungen und zu Verhandlungen zu laden.

(3) Die Einladung zu den Verhandlungen ist zeitgerecht, jedenfalls aber mindestens 14 Tage vor dem Verhandlungstermin auszusenden. Die Tagesordnung ist von der/dem Vorsitzenden auf Grund der vorliegenden Anträge und Referate zusammenzustellen und mit der Einladung allen Mitgliedern der Patienten-Entschädigungskommission und der Patientenvertretung (Patientenombudsmann/-frau) bekannt zu geben.