§ 6 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 15.11.1978

§ 6
Geschäftsführung

(1) Die Sitzungen der Personalvertretung sind vom Obmann nach Bedarf einzuberufen. Der Obmann hat die Personalvertretung binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn ein Drittel der Personalvertreter dies unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt. In der Einladung sind die Beratungsgegenstände anzugeben.

(2) Die Personalvertreter sind verpflichtet, an den Sitzungen der Personalvertretung teilzunehmen. Ist ein Personalvertreter verhindert, so hat er dies dem Obmann unter Angabe des Grundes unverzüglich bekanntzugeben. Personalvertreter, die unentschuldigt und ohne triftigen Grund drei aufeinanderfolgenden Sitzungen fernbleiben, können von der Personalvertretung ihres Amtes für verlustig erklärt werden. Dieser Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(3) In den Sitzungen der Personalvertretung hat der Obmann den Vorsitz zu führen.

(4) Die Personalvertretung ist beschlußfähig, wenn alle Personalvertreter eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Zu einem Beschluß ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes.

(5) Über jede Sitzung der Personalvertretung ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche jedenfalls Zeit und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Personalvertreter, den Wortlaut der gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis wiederzugeben hat.

(6) Die Personalvertretung kann, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit oder Einfachheit gelegen ist, die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten dem Obmann übertragen. In Angelegenheiten, die nur für eine Dienststelle von Bedeutung sind, kann die Entscheidung unter den gleichen Voraussetzungen an die bei dieser Dienststelle gewählten Personalvertreter übertragen werden; für die Tätigkeit der bei der Dienststelle gewählten Personalvertreter gelten in solchen Fällen der § 5 und die Abs. 1 bis 5 sinngemäß.

(7) Der Obmann hat die laufenden Geschäfte der Personalvertretung zu führen und vertritt diese nach außen. Die Personalvertretung kann auf Antrag des Obmannes beschließen, daß bestimmte laufende Geschäfte von anderen Personalvertretern zu besorgen sind.

(8) Die Personalvertretung kann nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung erlassen.

18.10.2017

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