Bewilligungsverfahren

§ 6

(1) Dem schriftlich zu stellenden Antrag um Erteilung der Bewilligung sind folgende Beilagen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen:

1. 1. eine technische Beschreibung, aus der sich die sicherheitstechnische Ausrüstung und der zur Verwendung gelangende Brennstoff ergibt;
2. 2. allenfalls bereits vorliegende Ergebnisse einer Überprüfung nach dem Kesselgesetz, BGBl Nr 211/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl Nr 468/1992 bei von diesem Gesetz erfassten Gasanlagen;
3. 3. ein Lageplan;
4. 4. ein Grundbuchsauszug, der nicht älter als drei Monate sein darf;
5. 5. verbücherungsfähige Servitutsverträge und entsprechende Grundstücksverzeichnisse samt Namen und Adresse, wenn fremde Grundstücke durch Anlagen, deren Schutzzonen oder Sicherheitsabstände berührt werden;
6. 6. eine detaillierte Darstellung der Anlage einschließlich der Schutzzonen (Geländeschnitte, Bodenbeschaffenheit, Wasserführungen, unterirdische Einbauten, Freileitungen, Einrichtungen und brandschutzmäßige Ausstattung des Aufstellungsraumes).

• Die Behörde kann die Vorlage weiterer Beilagen verlangen, wenn die Beilagen eine ausreichende Beurteilung des Projektes nicht zulassen.

(2) Im Verfahren haben Parteistellung:

1. 1. der Antragsteller;
2. 2. die Eigentümer jener Grundstücke, auf denen sich die Gasanlage befindet oder die von einer Schutzzone oder einem Sicherheitsabstand erfasst werden;
3. 3. die Eigentümer der Hauptversorgungseinrichtungen, die von der Gasanlage, von einer Schutzzone oder einem Sicherheitsabstand erfasst werden.