Einleitung des Verfahrens
§ 6
(1) Auf Antrag der Grundeigentümer ist die Zusammenlegung einzuleiten, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
- a) Wirtschaftliche Voraussetzungen:
Von der Zusammenlegung muß die Beseitigung oder wesentliche Verbesserung einer vorhandenen Gemenglage oder einer wirtschaftlich ungünstigen Form der Grundstücke oder eine Verbesserung der Zufahrtsverhältnisse oder eine Regelung der Besitzgrenzen oder die Schaffung gemeinsamer Anlagen oder die Ausscheidung von Grundstücken für gemeinsame Zwecke zu erwarten sein. |
- b) Rechtliche Voraussetzungen:
Bei landwirtschaftlichen Grundstücken muß entweder mindestens die Hälfte der Eigentümer der Grundstücke des Zusammenlegungsgebietes die Zusammenlegung beantragen oder es muß mindestens ein Drittel der Eigentümer der Grundstücke des Zusammenlegungsgebietes die Zusammenlegung beantragen und der Katastralreinertrag ihrer Grundstücke mehr als die Hälfte des Katastralreinertrages der gesamten Grundstücke des Zusammenlegungsgebietes betragen. Bei forstwirtschlichen Grundstücken, die nicht unter die Bestimmung des § 2, Abs. (2), fallen, muß mindestens die Hälfte der Eigentümer der in Betracht kommenden Grundstücke die Einleitung des Verfahrens beantragen und es muß der Wert (Bodenwert und Holzvorrat) ihrer Grundstücke nach vorläufiger Schätzung mehr als die Hälfte des Wertes der Zusammenlegungsgrundstücke betragen. |
(2) Auf Antrag der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg kann, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. (1) a) vorliegen, eine Zusammenlegung eingeleitet werden:
- a) in allen Gebieten mit überwiegender Acker- oder Wiesenwirtschaft;
- b) wenn in einem Gebiete gleichzeitig die Durchführung größerer Bodenverbesserungen erfolgt;
- c) an Stelle einer Neuvermessung, Vermarkung oder Neuvermarkung;
- d) wenn sonst öffentliche Rücksichten, besonders wegen gleichzeitiger Durchführung anderer agrarischer Maßnahmen, eine Regelung der Flurverfassung erheischen;
- e) wenn öffentliche Bauten (Straßen, Wege, Wasserwege usw.) durchgeführt werden, die Schäden der Flurverfassung besorgen lassen, welche durch eine Zusammenlegung behoben oder erträglicher gestaltet werden können.
(3) Vor Erlassung von Bescheiden über Neuvermessung, Vermarkung oder Neuvermarkung, über größere Bodenverbesserungen (Ent- und Bewässerungen) und über Regulierung von Wasserläufen haben die zuständigen Dienststellen, soferne eine Maßnahme nach dem Flurverfassungsgesetz angeregt wird, die Agrarbehörde und die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg zu hören.
15.03.2018
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