Heranziehung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 6.

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über dessen Ersuchen zur Sicherung der Überwachungsbefugnisse nach § 3 Abs. 2 Z 2 bis 5 und 7 und § 4 Abs. 2 und 3 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

Schlagworte

Polizei, Gendarmerie, BMwA

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2026

Gesetzesnummer

10003124

Dokumentnummer

NOR12037778

alte Dokumentnummer

N2199440258J