Antragsunterlagen

§ 6.

(1) Die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen.

(2) Dem Antrag sind folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung anzuschließen:

1. 1. ein technischer Bericht mit Angaben über Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausführung der geplanten Erzeugungsanlage (insbesondere über Primärenergien, Energieumwandlung, elektrische Engpassleistung und Spannung);
2. 2. ein Plan, aus welchem der Standort der Erzeugungsanlage und die unmittelbar betroffenen Grundstücke, die für die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung der Erzeugungsanlage in Anspruch genommen werden, mit ihren Grundstücksnummern ersichtlich sind;
3. 3. ein Verzeichnis der von der Erzeugungsanlage berührten fremden Anlagen, wie Eisenbahnen, Versorgungsleitungen und dergleichen, mit Namen und Anschrift der Eigentümer;
4. 4. die sich aus dem zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Grundbuchstand ergebenden Namen und Anschriften der Eigentümer der Grundstücke, auf welchen die Erzeugungsanlage errichtet werden soll, einschließlich der dinglich Berechtigten mit Ausnahme der Hypothekargläubiger, und der Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Grundstücke; wenn diese Eigentümer Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 sind, die Namen und Anschriften des jeweiligen Verwalters (§ 17 WEG 1975);
5. 5. ein Ausschnitt aus dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan, aus welchem die Widmung der von der Erzeugungsanlage betroffenen und der an die Anlage unmittelbar angrenzenden Grundstücke ersichtlich sind;
6. 6. ein Verzeichnis allfälliger Bergbaugebiete, in denen die Erzeugungsanlage liegt oder zu liegen kommt, samt Namen und Anschrift der Bergbauberechtigten;
7. 7. eine Beschreibung und Beurteilung der voraussichtlichen Gefährdungen und Belästigungen im Sinne des § 11 Abs. 1;
8. 8. eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen Gefährdungen oder Belästigungen des Vorhabens beseitigt, verringert oder ausgeglichen werden sollen;
9. 9. eine Beschreibung, auf welche Art und Weise die bei der Erzeugung zum Einsatz gelangenden Ener-gien effizient genutzt werden sollen.

(3) Soweit nicht bereits nach Abs. 1 erforderlich, hat ein Genehmigungsantrag oder ein Antrag um Genehmigung einer wesentlichen Änderung für eine Erzeugungsanlage im Sinne der IPPC-Richtlinie (§ 2 Z 18) folgende Angaben zu enthalten:

1. 1. die in der Anlage zur Verwendung gelangenden Stoffe und Energien;
2. 2. den Zustand des Anlagengeländes;
3. 3. die Quellen der Emissionen aus der Erzeugungsanlage;
4. 4. Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Erzeugungsanlage;
5. 5. die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;
6. 6. die Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen;
7. 7. die Maßnahmen zur Vermeidung oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung der Emissionen;
8. 8. sonstige Maßnahmen zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 1;
9. 9. eine allgemein verständliche Zusammenfassung der vorstehenden Angaben.

(4) Die Behörde hat von der Beibringung einzelner im Abs. 2 angeführter Unterlagen abzusehen, wenn diese für das Genehmigungsverfahren entbehrlich sind.

(5) Die Behörde hat die Vorlage zusätzlicher Ausfertigungen aller oder einzelner nach Abs. 2 oder 3 erforderlichen Unterlagen oder Angaben zu verlangen, wenn dies zur Beurteilung durch sonstige öffentliche Dienststellen oder zur Begutachtung durch Sachverständige notwendig ist.