§ 6
Ausbringungsverbote, Bewilligungspflicht

(1) Die Ausbringung von Klärschlamm und von Senkgrubeninhalten ist verboten.

(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für die Ausbringung von Klärschlammkompost und von Senkgrubeninhalten im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kanalisationsgesetzes, sofern diese den Anforderungen der Verordnung nach § 7 entsprechen.

(3) Die Ausbringung von Materialien, die entgegen anderer Vorschriften nach Österreich verbracht wurden, ist verboten.

(4) Die Verbringung von Materialien nach Österreich, die nach anderen Vorschriften einer Genehmigung bedarf, bedarf auch einer von der verbringenden Person zu beantragenden Bewilligung der Landesregierung, wenn das Material in Vorarlberg ausgebracht werden soll. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die beabsichtigte Ausbringung den Anforderungen der Verordnung nach § 7 entspricht; sie kann erforderlichenfalls unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.

14.06.2018