§ 6

(1) Besteht neben dem Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug nach §§ 3 und 4 ein Anspruch auf

1. a) laufende Zuwendungen, die für die Tätigkeit als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages, als Mitglied der Bundesregierung, als Staatssekretär, als Landeshauptmann, als Mitglied einer Landesregierung, als Bürgermeister oder als Mitglied eines Gemeinderates oder eines Gemeindevorstandes einer Gemeinde eines anderen Bundeslandes gewährt werden,
2. b) laufende Zuwendungen, die gewährt werden für die Tätigkeit als Organwalter eines Organs gesetzlicher Berufsvertretungen,

   Mitglied eines Verwaltungskörpers der Träger der österreichischen Sozialversicherung sowie ihres Hauptverbandes,

   Oberkurator, Oberkurator-Stellvertreter, Kurator, Kommissär, Kommissär-Stellvertreter der Landes-Hypothekenbank Burgenland,

   Organwalter eines Organes von Gemeindeverbänden,

   Organwalter eines Organes von Wasserverbänden oder Wassergenossenschaften im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959,

1. c) ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder als Geschäftsführer von Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, oder vom zweiten Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, erfaßt sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich der Bundesregierung bzw. oberste Organe der Vollziehung des Landes einschließlich der Landesregierung hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht ausüben oder an denen der Bund oder das Land Burgenland mit wenigstens 50 v. H. beteiligt ist,
2. d) laufende Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in lit. c genannten Art,

   so ist der Ruhe- und Versorgungsbezug nur in dem Ausmaß auszuzahlen, in dem die Summe der in lit. a bis d genannten Beträge hinter der Bemessungsgrundlage (§ 11) zurückbleibt. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen.

(2) Besteht neben dem Anspruch auf einen nach Abs. 1 verminderten oder auf einen unverminderten Ruhe- oder Versorgungsbezug nach den §§ 3 und 4 ein Anspruch auf einen oder mehrere Ruhe- und Versorgungsbezüge aus öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnissen, so ist der Ruhe- und Versorgungsbezug nach diesem Gesetz nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der Ruhe- und Versorgungsbezüge aus öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnissen hinter der Summe der jeweiligen Bemessungsgrundlage (§ 11) und 120 v. H. der Beitragsgrundlage der Pensionsversicherung nach dem ASVG (§ 45) zurückbleibt. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen.