§ 6 Bgld. BPG

Alte FassungIn Kraft seit 10.5.2007

§ 6

Europäische technische Zulassung

(1) Wenn für ein Bauprodukt weder harmonisierte noch anerkannte nationale Normen vorliegen, für das Produkt aber Leitlinien für die europäische technische Zulassung bekannt gemacht sind, kann die Herstellerin oder der Hersteller oder, falls diese oder dieser den Geschäftssitz nicht in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat, die im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Vertretung zum Nachweis der Brauchbarkeit bei der Zulassungsstelle (Abs. 7) eine europäische technische Zulassung beantragen. Eine europäische technische Zulassung kann auch beantragt werden, wenn keine Leitlinie für die europäische technische Zulassung bekannt gemacht ist oder es zwar eine harmonisierte Norm gibt, das Bauprodukt aber davon abweicht.

(2) Dem schriftlichen Antrag sind alle zur Beurteilung des Bauprodukts erforderlichen Unterlagen (planliche Darstellung und technische Beschreibung) in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Sind die Unterlagen unvollständig oder mangelhaft und werden sie nicht binnen einer angemessenen Frist ergänzt, ist der Antrag auf Erteilung einer europäischen technischen Zulassung zurück zu weisen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Produkts erforderlich sind, sind von der Herstellerin oder dem Hersteller oder der Vertretung zur Verfügung zu stellen oder auf Anordnung der Zulassungsstelle durch sachverständige Personen zu entnehmen oder unter ihrer Aufsicht herzustellen. Die Auswahl der sachverständigen Personen obliegt der Zulassungsstelle.

(3) Wenn für das gleiche Produkt derselben Herstellerin oder desselben Herstellers bereits bei einer anderen Zulassungsstelle ein Antrag auf Erteilung einer europäischen technischen Zulassung gestellt wurde, ist der neuerliche Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

(4) Die europäische technische Zulassung ist zu erteilen, wenn das Bauprodukt entsprechend den bekannt gemachten Leitlinien für die europäische technische Zulassung brauchbar ist. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen. Wenn solche Leitlinien nicht bestehen, kann die Zulassung nur erteilt werden, wenn hierüber von der Zulassungsstelle das Einvernehmen mit der European Organisation of Technical Approvals (EOTA) über die Brauchbarkeit und deren Nachweis hergestellt worden ist.

(5) Die europäische technische Zulassung ist auf Widerruf und befristet, in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren, zu erteilen. Eine Verlängerung der Zulassung um jeweils fünf Jahre ist auf schriftlichen Antrag möglich, wobei die Antragstellung vor Ablauf der Frist zu erfolgen hat. Die nachträgliche Aufnahme von zusätzlichen Anforderungen, die sich auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit, Gesundheit oder Umweltschutz ergeben und sich auf Herstellung, Produkteigenschaften oder Verwendung beziehen, ist jederzeit möglich.

(6) In der europäischen technischen Zulassung ist auch das notwendige Konformitätsnachweisverfahren fest zu legen.

(7) Mit der Besorgung der Aufgabe der Erteilung der europäischen technischen Zulassung wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut (Zulassungsstelle). Das Österreichische Institut für Bautechnik hat den Gegenstand sowie den wesentlichen Inhalt einer erteilten europäischen technischen Zulassung in geeigneter Weise auf Kosten der Antragstellerin oder des Antragsstellers kund zu machen. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die Kundmachung den anderen bekannten Zulassungsstellen mitzuteilen.

(8) Europäische technische Zulassungen, die von dafür bestimmten Zulassungsstellen in einem anderen Bundesland oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens erteilt worden sind, gelten auch im Land Burgenland.

(9) Bestehende öffentlich-rechtliche Verwendungsbeschränkungen für das zugelassene Bauprodukt bleiben von der Zulassung unberührt. Durch die Erteilung der europäischen technischen Zulassung wird in die Rechte Dritter nicht eingegriffen.

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